In dieser Woche stehen vor allem neue Vorgaben und Konsultationen zu Cybersecurity, Krypto-Regulierung, Datenschutztransparenz, AI-Governance und digitaler Werbung im Mittelpunkt. Europäische und internationale Behörden konkretisieren ihre Erwartungen an Schwachstellenmanagement, MiCA, Datenerhebung, Beschwerdeprozesse, automatisierte Entscheidungen und Aufsicht über datengetriebene Geschäftsmodelle. Übergreifend wird deutlich: Die regulatorischen Anforderungen werden operativ konkreter, stärker differenziert und zugleich enger an Governance, Transparenz und belastbare Umsetzungsprozesse geknüpft.
Inhaltsverzeichnis
- 1. CISA: KEV-Katalog um neues Nominierungsformular ergänzt
- 2. IAPP / FTC: TAKE IT DOWN Act – neue Pflichten für Plattformen
- 3. Europäische Kommission: Konsultation zur Überprüfung der MiCA-Verordnung
- 4. BaFin: Rundschreiben 04/2026 zu Diversifizierungsmethoden im Mengengeschäft
- 5. CSA Singapore: Erkenntnisse aus dem Government-and-Google-Sandbox zu AI Agents
- 6. BayLfD: Arbeitspapier zur Identifizierbarkeit natürlicher Personen
- 7. ICO: Ein Monat bis zu den neuen Anforderungen an Datenschutz-Beschwerdeprozesse
- 8. BGBl. I Nr. 141: Daten-Governance-Gesetz
- 9. BGBl. I Nr. 139: Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie
- 10. BGBl. I Nr. 138: Gesetz zum Datenaustausch und zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten
- 11. AMLA: Nächster Schritt zur Auswahl direkt beaufsichtigter Unternehmen ab 2028
- 12. OAIC: Konsultation zu Guidance für Transparenz bei Automated Decision Making
- 13. ICO: Beratung der Regierung zu möglichen Änderungen bei Online-Werberegeln
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1. CISA: KEV-Katalog um neues Nominierungsformular ergänzt
Anwendbar für: Informationssicherheit, Vulnerability Management, SOC, Cyber Governance, KRITIS
Relevante Maßnahmen:
- Schwachstellenmanagement noch enger an aktiv ausgenutzten Schwachstellen ausrichten.
- Priorisierung von Patches und Mitigations auf KEV-relevante Risiken zuschneiden.
- Interne Prozesse zur Bewertung und Eskalation aktiv ausgenutzter Schwachstellen nachschärfen.
2. IAPP / FTC: TAKE IT DOWN Act – neue Pflichten für Plattformen
Anwendbar für: Plattformen, Trust & Safety, Datenschutz, Legal, Compliance
Relevante Maßnahmen:
- Notice-and-removal-Prozesse für intime reale und synthetische Inhalte überprüfen.
- Fristen, Zuständigkeiten und Nachweisprozesse für Löschanfragen klar festlegen.
- Plattformfunktionen mit nutzergenerierten Inhalten auf neuen US-Durchsetzungsdruck prüfen.
3. Europäische Kommission: Konsultation zur Überprüfung der MiCA-Verordnung
Anwendbar für: Krypto-Compliance, Regulatory Affairs, Zahlungsdienste, Marktteilnehmer, Legal
Relevante Maßnahmen:
- Relevanz möglicher MiCA-Anpassungen für bestehende Krypto-Governance prüfen.
- Erfahrungen mit Zulassung, Transparenz und Aufsicht systematisch erfassen.
- Auswirkungen künftiger Änderungen auf Geschäftsmodelle und Compliance-Setups vorbereiten.
4. BaFin: Rundschreiben 04/2026 zu Diversifizierungsmethoden im Mengengeschäft
Anwendbar für: Banken, Kreditrisikomanagement, Meldewesen, Compliance
Relevante Maßnahmen:
- Diversifizierungsansätze im Mengengeschäft an die neue Verwaltungspraxis anpassen.
- Methodik und Dokumentation im Retail-Kreditgeschäft überprüfen.
- Portfoliosteuerung und interne Modelle auf verhältnismäßige Diversifizierungsmethoden abstimmen.
5. CSA Singapore: Erkenntnisse aus dem Government-and-Google-Sandbox zu AI Agents
Anwendbar für: KI-Governance, Informationssicherheit, Public Sector, Produktverantwortliche, Compliance
Relevante Maßnahmen:
- Agentische KI zunächst in kontrollierten, risikoärmeren Einsatzszenarien testen.
- Menschliche Aufsicht, Sicherheitskontrollen und Datenschutz in Agenten-Setups stärker absichern.
- Governance für indirekte Prompt-Injection, Datenzugriffe und autonome Systemhandlungen nachschärfen.
6. BayLfD: Arbeitspapier zur Identifizierbarkeit natürlicher Personen
Anwendbar für: Datenschutz, öffentliche Stellen, Data Governance, Anonymisierung/Pseudonymisierung, Compliance
Relevante Maßnahmen:
- Personenbezug bei pseudonymisierten und indirekt zuordenbaren Daten neu bewerten.
- Anonymisierungs- und Pseudonymisierungskonzepte rechtlich und technisch schärfen.
- Datenweitergaben und Zugriffsmöglichkeiten entlang des relativen Personenbezugs prüfen.
7. ICO: Ein Monat bis zu den neuen Anforderungen an Datenschutz-Beschwerdeprozesse
Anwendbar für: Datenschutz, Customer Service, Privacy Operations, Compliance, UK-bezogene Unternehmen
Relevante Maßnahmen:
- Formelle Datenschutz-Beschwerdeprozesse rechtzeitig implementieren oder überprüfen.
- Zuständigkeiten, Fristen und Antwortwege für Datenschutzbeschwerden klar festlegen.
- Interne Beschwerde- und Eskalationsmechanismen an die neuen UK-Anforderungen anpassen.
8. BGBl. I Nr. 141: Daten-Governance-Gesetz
Anwendbar für: Data Governance, öffentliche Stellen, Datenzugang, Compliance, Plattform- und Intermediärmodelle
Relevante Maßnahmen:
- Anforderungen des neuen Daten-Governance-Gesetzes in bestehende Datenzugangs- und Datenvermittlungsprozesse einordnen.
- Zuständigkeiten für behördliche Zusammenarbeit und Registerpflichten überprüfen.
- Relevanz des DGG für datenbezogene Geschäftsmodelle und öffentliche Datenweiterverwendung bewerten.
9. BGBl. I Nr. 139: Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie
Anwendbar für: Verbraucherschutz, Kreditinstitute, Legal, Vertrieb, Compliance
Relevante Maßnahmen:
- Verbraucherkreditprozesse und Informationspflichten auf neue gesetzliche Anforderungen abstimmen.
- Vertrags- und Vertriebsvorgaben im Retail-Kreditgeschäft überprüfen.
- Schnittstellen zwischen Produktgovernance, Disclosure und Compliance anpassen.
10. BGBl. I Nr. 138: Gesetz zum Datenaustausch und zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten
Anwendbar für: Plattformregulierung, digitale Vermittlungsdienste, Data Governance, Anti-Discrimination, Compliance
Relevante Maßnahmen:
- Datenübermittlungs- und Registrierungsprozesse für digitale Plattformen überprüfen.
- Schnittstellen zu Behörden und digitale Zugangspunkte operativ vorbereiten.
- Plattformpflichten im Zusammenspiel mit Diskriminierungs-, Transparenz- und Datenanforderungen neu bewerten.
11. AMLA: Nächster Schritt zur Auswahl direkt beaufsichtigter Unternehmen ab 2028
Anwendbar für: Verpflichtete nach AML/CFT-Regime, Banken, Finanzinstitute, gruppenangehörige Unternehmen, Regulatory Reporting
Relevante Maßnahmen:
- Reporting-Strukturen auf die Identifikation potenziell direkt beaufsichtigter Unternehmen ausrichten.
- Datenanforderungen aus Template und Interpretative Note frühzeitig operativ verankern.
- Abstimmung mit nationalen Aufsehern zu Datenerhebung und Fehlerkorrektur vorbereiten.
12. OAIC: Konsultation zu Guidance für Transparenz bei Automated Decision Making
Anwendbar für: Datenschutz, KI-Governance, digitale Produkte, Compliance, HR- und Kundenentscheidungen
Relevante Maßnahmen:
- Transparenzpflichten für ADM in Privacy Policies und Informationsprozessen vorbereiten.
- Verwendungen personenbezogener Daten in automatisierten Entscheidungen systematisch erfassen.
- Governance für ADM mit möglicher Auswirkung auf Rechte oder Interessen schärfen.
13. ICO: Beratung der Regierung zu möglichen Änderungen bei Online-Werberegeln
Anwendbar für: Datenschutz, MarTech, Online Advertising, Digital Compliance, Produktverantwortliche
Relevante Maßnahmen:
- Tracking- und Werbepraktiken stärker nach Risikoniveau differenzieren.
- Einsatz weniger eingriffsintensiver Werbeformen strategisch neu bewerten.
- Consent-Mechanismen und Werbe-Governance an bestehende PECR-/UK-GDPR-Anforderungen anlehnen.
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