Vereinfachung bleibt das Leitthema der Woche – allerdings nicht als pauschaler Regulierungsabbau, sondern als gezielte Neujustierung von Aufsicht, Reporting und Governance. Während auf europäischer Ebene Prospekt-, Fonds- und Nachhaltigkeitsanforderungen stärker proportional ausgestaltet werden, rücken zugleich kritische Infrastrukturen, Steuerdatenaustausch, Datenschutzaufsicht und Kommunikationsüberwachung stärker in den Fokus. Auch international verdichten sich die Anforderungen an resiliente Strukturen, klare Verantwortlichkeiten und belastbare Kontrollmechanismen. Im Ergebnis verschiebt sich der Schwerpunkt weiter hin zu schlankeren Verfahren bei zugleich präziserer Steuerung von Risiko, Transparenz und Aufsicht.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Europäische Kommission: Politische Einigung zur Vereinfachung des AI Act und zur Präzisierung verbotener KI-Praktiken
- 2. ESMA: Statement zu Prospektanforderungen vor Inkrafttreten der Änderungen der Delegierten Verordnung
- 3. BfDI: 34. Tätigkeitsbericht vorgestellt
- 4. ESMA: Proportionierte Aufsicht zu MiFID-II-Nachhaltigkeitsanforderungen
- 5. ESMA: Konsultation zu vereinfachter Aktualisierung von MMF-Stresstestparametern
- 6. EU-Mitgliedstaaten: Fortschritt bei Datenaustausch gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug
- 7. CISA: Neue Initiative zur Stärkung kritischer Infrastrukturen
- 8. DSK: Entschließung gegen anlasslose Chatkontrolle
- 9. ESMA: Vereinfachung der EU-Reporting-Frameworks für Fonds und Transaktionen
- 10. BSI: CyberGovSecure gestartet
- 11. Kalifornien: SB 1106 zu Data Brokers
- Die wichtigsten Compliance-Meldungen jetzt jede Woche kostenlos erhalten
1. Europäische Kommission: Politische Einigung zur Vereinfachung des AI Act und zur Präzisierung verbotener KI-Praktiken
Anwendbar für: KI-Governance, Compliance, Produktverantwortliche, Regulatory Affairs, Anbieter und Betreiber von KI-Systemen
Relevante Maßnahmen:
- Geänderte Umsetzungsfristen und Vorgaben für Hochrisiko-KI frühzeitig in bestehende AI-Governance einordnen.
- Produkt- und Transparenzpflichten für generative und intime/manipulative KI-Anwendungen gesondert prüfen.
- Überschneidungen zwischen AI Act und sektorspezifischem Produktsicherheitsrecht neu bewerten.
2. ESMA: Statement zu Prospektanforderungen vor Inkrafttreten der Änderungen der Delegierten Verordnung
Anwendbar für: Emittenten, Kapitalmarkt-Compliance, Legal, Prospektverantwortliche
Relevante Maßnahmen:
- Prospektprozesse für Billigungen ab dem 5. Juni 2026 an der Level-1-Logik des Listing Act ausrichten.
- Übergangsphase bis zur Anwendbarkeit der geänderten Delegierten Verordnung ausdrücklich berücksichtigen.
- Disclosure- und Prüfpfade auf die von ESMA empfohlene Übergangsauslegung abstimmen.
3. BfDI: 34. Tätigkeitsbericht vorgestellt
Anwendbar für: Datenschutz, Informationsfreiheit, Compliance, Public Sector, Regulatory Affairs
Relevante Maßnahmen:
- Erkenntnisse aus aktueller Aufsichtspraxis in Datenschutz- und Governance-Programme einordnen.
- Kontroll- und Beratungsbedarfe in sensiblen Verarbeitungsbereichen neu priorisieren.
- Entwicklungen bei Datenschutz und Informationsfreiheit enger in bestehende Compliance-Strukturen integrieren.
4. ESMA: Proportionierte Aufsicht zu MiFID-II-Nachhaltigkeitsanforderungen
Anwendbar für: Wertpapierfirmen, Anlageberatung, Vertrieb, Compliance, Sustainable Finance
Relevante Maßnahmen:
- Erhebung und Verarbeitung von Nachhaltigkeitspräferenzen in Suitability-Prozessen überprüfen.
- Produktkategorisierung, Matching-Logiken und Portfolioansatz konsistent ausgestalten.
- Zielmarktprüfungen für nachhaltigkeitsbezogene Produkte nachschärfen.
5. ESMA: Konsultation zu vereinfachter Aktualisierung von MMF-Stresstestparametern
Anwendbar für: Geldmarktfonds, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Risikomanagement, Compliance
Relevante Maßnahmen:
- MMF-Stresstestprozesse auf jährliche webbasierte Kalibrierungsupdates vorbereiten.
- Interne Umsetzungs- und Kontrollprozesse auf schnellere Parameterausspielung ausrichten.
- Reporting- und Modellgovernance auf das vereinfachte Updateverfahren abstimmen.
6. EU-Mitgliedstaaten: Fortschritt bei Datenaustausch gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug
Anwendbar für: Tax Compliance, Umsatzsteuer, Anti-Fraud, Behördenkooperation, internationale Unternehmen
Relevante Maßnahmen:
- Entwicklungen beim VAT-Datenaustausch für grenzüberschreitende Strukturen eng beobachten.
- Relevanz erweiterter Datenzugriffe durch EPPO, OLAF und Eurofisc für interne Steuer- und Dokumentationsprozesse prüfen.
- VAT-Compliance in betrugsanfälligen Liefer- und Handelsketten gezielt nachschärfen.
7. CISA: Neue Initiative zur Stärkung kritischer Infrastrukturen
Anwendbar für: KRITIS, Informationssicherheit, Business Continuity, Cyber Governance, Resilienzverantwortliche
Relevante Maßnahmen:
- Krisen- und Konfliktszenarien stärker in Cyber-Resilienz- und Betriebsfortführungsplanung integrieren.
- Fähigkeiten zur Aufrechterhaltung kritischer Dienste unter Angriffslage überprüfen.
- Strategische Resilienzmaßnahmen für essenzielle Services priorisieren.
8. DSK: Entschließung gegen anlasslose Chatkontrolle
Anwendbar für: Datenschutz, Public Affairs, Plattformregulierung, Compliance, KI- und Kommunikationsdienste
Relevante Maßnahmen:
- Risiken anlassloser Kommunikationsüberwachung in Grundrechts- und Datenschutzbewertungen gesondert berücksichtigen.
- Eigene Positionierung zu clientseitigem Scanning, Chatüberwachung und vergleichbaren Kontrollmechanismen schärfen.
- Verhältnismäßigkeit und Anlassbezug bei sicherheitsbezogenen Überwachungsmaßnahmen besonders absichern.
9. ESMA: Vereinfachung der EU-Reporting-Frameworks für Fonds und Transaktionen
Anwendbar für: Fonds, Transaktionsreporting, Marktinfrastruktur, Meldewesen, Compliance, Data Governance
Relevante Maßnahmen:
- Reporting-Prozesse am Prinzip „reporting once“ und stärker harmonisierten Datenmodellen ausrichten.
- Datenqualität, Datenwiederverwendung und Abstimmung zwischen Meldestrecken überprüfen.
- Vereinfachungspotenziale in Fonds- und Transaktionsmeldungen gezielt identifizieren.
10. BSI: CyberGovSecure gestartet
Anwendbar für: Öffentlicher Sektor, Informationssicherheit, Cyber Governance, Resilienz, Behörden-IT
Relevante Maßnahmen:
- Maßnahmen zur Erhöhung der Cyber-Resilienz im Behördenumfeld strukturiert priorisieren.
- Governance zwischen CISO-Funktion, Ressorts und fachlicher Cybersicherheitsbegleitung klar abbilden.
- Operative Programme zur koordinierten Sicherheitsstärkung stärker zentral steuern.
11. Kalifornien: SB 1106 zu Data Brokers
Anwendbar für: Datenschutz, Data Broker, Privacy Operations, internationale Unternehmen mit Kalifornien-Bezug
Relevante Maßnahmen:
- Prozesse zur Bearbeitung zentralisierter Löschanfragen auf kürzere Fristen vorbereiten.
- Schnittstellen zu Service Providern und Contractors für Lösch- und Opt-out-Prozesse überprüfen.
- Governance rund um den CPPA-Deletion-Mechanismus operativ nachschärfen.
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