Diese Woche stehen zentrale steuer-, aufsichts- und marktregulatorische Entwicklungen im Fokus: Mit dem neuen Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz (KStTG) setzt Deutschland die DAC8-Vorgaben um und schafft erstmals ein umfassendes Melde- und Transparenzregime für Kryptowerte-Dienstleistungen. Auf EU-Ebene verlängert die Kommission die Datenschutz-Angemessenheit für das Vereinigte Königreich. Die EBA stärkt die grenzüberschreitende Aufsicht gegenüber Drittstaaten, während die ESMA konkrete Orientierung zur Post-Trade-Transparenz nach MiFID II/MiFIR bereitstellt. Zudem konkretisiert die europäische Bankenaufsicht ihre Schwerpunkte im SSM für die kommenden Prüfungszyklen.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Bundesgesetzblatt: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226; Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz (KStTG) verkündet
- 2. EU-Kommission: Verlängerung der Datenschutz-Angemessenheitsbeschlüsse für das Vereinigte Königreich
- 3. EBA: Stärkung der grenzüberschreitenden Aufsicht gegenüber Drittstaaten
- 4. ESMA: Handbuch zur Post-Trade-Transparenz nach MiFID II / MiFIR
- 5. EZB/SSM: Aufsichtsmitteilung zu bankaufsichtlichen Schwerpunkten
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1. Bundesgesetzblatt: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226; Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz (KStTG) verkündet
Anwendbar für: Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen, Compliance, Tax, IT
Relevante Maßnahmen:
- Prüfen, ob angebotene Krypto-Services unter die neuen Meldepflichten nach KStTG/DAC8 fallen.
- Daten- und Meldeprozesse für steuerrelevante Transaktionen (Kunden- und Vorgangsdaten) einrichten bzw. anpassen.
- KYC- und Identifizierungsprozesse erweitern, damit alle steuerrelevanten Informationen vollständig und meldefähig vorliegen.
2. EU-Kommission: Verlängerung der Datenschutz-Angemessenheitsbeschlüsse für das Vereinigte Königreich
Anwendbar für: Datenschutzbeauftragte, Legal, IT, international tätige Unternehmen
Relevante Maßnahmen:
- Bestehende Datenübermittlungen zwischen EU/EWR und dem Vereinigten Königreich überprüfen und dokumentieren.
- Datenschutzverträge und interne Transfer-Dokumentationen auf Basis der verlängerten Angemessenheit aktualisieren.
- Weitere regulatorische Entwicklungen im britischen Datenschutzrecht beobachten und in Risikoanalysen berücksichtigen.
3. EBA: Stärkung der grenzüberschreitenden Aufsicht gegenüber Drittstaaten
Anwendbar für: Banken mit Drittstaatenbezug, Gruppensteuerung, Regulatory Compliance, Risk Management
Relevante Maßnahmen:
- Relevante Drittstaaten und Abhängigkeiten von Äquivalenzentscheidungen identifizieren.
- Prozesse für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten-Aufsichtsbehörden überprüfen.
- Governance- und Reporting-Strukturen so ausrichten, dass Änderungen im Äquivalenzstatus zeitnah berücksichtigt werden.
4. ESMA: Handbuch zur Post-Trade-Transparenz nach MiFID II / MiFIR
Anwendbar für: Wertpapierfirmen, Handelsplätze, Post-Trade- und Reporting-Einheiten, Compliance
Relevante Maßnahmen:
- Post-Trade-Transparenzprozesse mit den im ESMA-Handbuch beschriebenen Erwartungen abgleichen.
- Verantwortlichkeiten für Veröffentlichung, Fristen und Datenqualität klar definieren.
- Interne Kontrollen und Dokumentation auf aufsichtsprüfungsfeste Ausgestaltung prüfen.
5. EZB/SSM: Aufsichtsmitteilung zu bankaufsichtlichen Schwerpunkten
Anwendbar für: SSM-beaufsichtigte Banken, Risikomanagement, Governance- und Strategie-Teams
Relevante Maßnahmen:
- Aufsichtliche Erwartungen in Risiko-, Kapital- und Geschäftsstrategie integrieren.
- Steuerungs- und Kontrollmechanismen mit Blick auf Resilienz und Governance überprüfen.
- Vorbereitung auf Aufsichtsgespräche durch konsistentes Management-Reporting und Dokumentation stärken.
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