In dieser Ausgabe befassen wir uns mit zentralen Entwicklungen aus dem europäischen Finanz- und Datenschutzrecht: Die ESMA hat mehrere Konsultationen und Berichte zur Erhöhung der Transparenz bei Derivatgeschäften, zur Vereinfachung der Transaktionsmeldungen sowie zur „Active Account“-Pflicht unter EMIR 3 veröffentlicht. Zudem gibt es wichtige Impulse zur datenschutzkonformen Nutzung von Cloud-Diensten und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung der DSGVO in der EU.
Inhaltsverzeichnis
- ESMA-Konsultation zur Margentransparenz und Clearingkosten
- ESMA: Konsultation zur Vereinfachung der Finanztransaktionsmeldungen
- Finalbericht zu EMIR 3: Pflicht zur Führung eines aktiven Kontos
- DSK: Entschließung zu „Confidential Cloud Computing“
- EU: Einigung zur besseren Durchsetzung der DSGVO bei grenzüberschreitenden Verfahren
- Die wichtigsten Compliance-Meldungen jetzt jede Woche kostenlos erhalten
ESMA-Konsultation zur Margentransparenz und Clearingkosten
Anwendbar für:
Compliance-Verantwortliche, Risikomanagement, Handelsabteilungen, Wertpapierfirmen, CCPs, institutionelle Anleger
Erforderliche Maßnahmen:
- Prüfung der aktuellen internen Prozesse zur Margenbildung und Offenlegung von Clearingkosten
- Teilnahme an der Konsultation zur Sicherstellung von branchenspezifischen Interessen
- Bewertung potenzieller Transparenzpflichten für bestehende und künftige Geschäftsmodelle
ESMA: Konsultation zur Vereinfachung der Finanztransaktionsmeldungen
Anwendbar für:
Meldepflichtige Institute, Compliance Officer für EMIR/MiFIR, Finanzinstitute, Meldeplattformen, Legal Reporting Teams
Erforderliche Maßnahmen:
- Überprüfung der aktuellen Reporting-Prozesse und Identifikation von Optimierungspotenzial
- Analyse der ESMA-Vorschläge auf Auswirkungen für bestehende Systeme
- Interne Abstimmung zwischen Fachbereich, IT und Compliance zur Vorbereitung auf künftige Harmonisierung der Meldeanforderungen
Finalbericht zu EMIR 3: Pflicht zur Führung eines aktiven Kontos
Anwendbar für:
EU-Niederlassungen von Drittlandbanken, Treasury-Abteilungen, Derivathandels-Compliance, Clearing-Kunden
Erforderliche Maßnahmen:
- Umsetzung der Pflicht zur Eröffnung und aktiven Nutzung eines Kontos bei einem EU-CCP
- Überprüfung bestehender Clearingprozesse und Anpassung an EU-Regularien
- Dialog mit Clearing-Brokern und CCPs aufnehmen, um technische und vertragliche Anforderungen frühzeitig zu klären
DSK: Entschließung zu „Confidential Cloud Computing“
Anwendbar für:
Datenschutzbeauftragte, IT-Sicherheit, CIOs, Cloud-Verantwortliche, Verantwortliche nach Art. 24 DSGVO
Erforderliche Maßnahmen:
- Technische und organisatorische Bewertung bestehender Cloud-Infrastrukturen auf Vertraulichkeit
- Dokumentation datenschutzkonformer Maßnahmen nach DSK-Vorgaben
- Einbindung der DSK-Kriterien in künftige Cloud-Beschaffungsprozesse
EU: Einigung zur besseren Durchsetzung der DSGVO bei grenzüberschreitenden Verfahren
Anwendbar für:
Datenschutzbeauftragte, Legal & Compliance, Unternehmen mit Aktivitäten in mehreren EU-Mitgliedsstaaten
Erforderliche Maßnahmen:
- Evaluierung laufender Verfahren hinsichtlich der neuen Vorgaben zur Verfahrensabwicklung
- Anpassung interner Koordinierungsprozesse bei grenzüberschreitenden Beschwerden
- Vorbereitung auf klarere Zuständigkeiten und verkürzte Fristen bei Verfahren der Aufsichtsbehörden
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