Liebe Fachkolleginnen und -kollegen, in dieser Ausgabe betrachten wir aktuelle Entwicklungen im Finanzaufsichtsrecht und Datenschutz: Europas Aufsichtsbehörden reagieren auf Risiken und Volatilität, Deutschland verschärft Meldepflichten für Kryptowerte, der EDPS empfiehlt Verhandlungen zur Datenaustauschvereinbarung mit den USA, und die Bundesdatenschutzbeauftragte weist auf DSGVO-Pflichten im Kontext des Digital Services Act hin.
Inhaltsverzeichnis
- EBA & ESMA warnen: Finanzinstitute müssen wachsam bleiben – Stabilitätsrisiken bleiben in unsicheren und volatilen Zeiten hoch
- Kryptomärkte-Mitteilungsverordnung (KMMV) spezifiziert Pflichten nach MiCAR
- EDPS empfiehlt EU-Rat Mandat für Verhandlungen mit USA über Rahmenvereinbarung zum Informationsaustausch
- BfDI: Datenschutzbehörden sind bei DSA-Umsetzung mit an Bord
- Die wichtigsten Compliance-Meldungen jetzt jede Woche kostenlos erhalten
EBA & ESMA warnen: Finanzinstitute müssen wachsam bleiben – Stabilitätsrisiken bleiben in unsicheren und volatilen Zeiten hoch
Anwendbar für: Geschäftsleitungen, Risikomanagement, Compliance in Kreditinstituten und Finanzdienstleistern
Wichtige Maßnahmen:
- Intern Risikoszenarien aufsetzen, die Volatilität (z. B. Markt-, Zins-, Liquiditätsrisiken) abbilden und Stress testen
- Governance-Protokolle überprüfen, um sicherzustellen, dass Management und Aufsichtsorgane zeitnah informiert werden bei zunehmender Unsicherheit
- Liquiditäts- und Kapitalpuffer auf ihre Belastbarkeit in Szenarien mit erhöhtem Risikoumfeld prüfen
Kryptomärkte-Mitteilungsverordnung (KMMV) spezifiziert Pflichten nach MiCAR
Anwendbar für: Emittenten, Anbieter und Zulassungskandidaten von Kryptowerte-Dienstleistungen, Compliance-Abteilungen, Rechtsabteilungen
Wichtige Maßnahmen:
- Prozesse implementieren oder anpassen, damit Insiderinformationen korrekt, vollständig und fristgerecht gemeldet werden
- Technische Systeme zur Übermittlung von Informationen prüfen (elektronisch, über offizielle Kanäle)
- Verantwortlichkeiten intern klar festlegen für Datenpflege, Ansprechpartner und Qualität der Meldungen
EDPS empfiehlt EU-Rat Mandat für Verhandlungen mit USA über Rahmenvereinbarung zum Informationsaustausch
Anwendbar für: Datenschutzbeauftragte, Grenz- und Visaprozessverantwortliche, internationale Compliance-Teams
Wichtige Maßnahmen:
- Bewertung der datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen künftiger Verhandlungen und Sicherstellung, dass Austauschprotokolle mit EU-Datenschutzstandards kompatibel sind
- Überprüfung interner Verfahren zur Identitätsverifikation und Grenzkontrolle auf Anforderungen, die Teil einer solchen Vereinbarung sein könnten
- Abstimmung mit Datenschutzaufsichten, um Transparenz und Rechtskonformität sicherzustellen
BfDI: Datenschutzbehörden sind bei DSA-Umsetzung mit an Bord
Anwendbar für: Große Onlineplattformen, Betreiber digitaler Dienste, Datenschutzbeauftragte, Compliance-Funktionen
Wichtige Maßnahmen:
- Prüfung, welche Anforderungen des Digital Services Act (DSA) mit Datenschutzpflichten überlagert sind und wie die Zusammenarbeit mit Datenschutzaufsichtsbehörden funktionieren muss
- Sicherstellung, dass Beschwerden- und Flagging-Mechanismen gemäß DSA eine datenschutzgerechte Behandlung haben
- Interne Prozesse und Verantwortlichkeiten aktualisieren, z. B. Datenschutz-Compliance bei Content Moderation und Plattformhaftung
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